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Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Ausgewählte Kategorie: Neukölln
"So darf ein Haushalt nicht aussehen." Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, fand in ihrer heutigen Rede klare Worte. Die Haushaltspolitik ist des Senats ist in hohem Maße intransparent und nicht tragfähig. In meiner Plenarrede habe ich das Haushaltschaos…
Zermürbend, ermüdend, übergriffig – so beschreiben immer mehr Bezirksstadträt*innen die Folgen der schwarz-roten Haushaltspolitik. Nahezu wöchentlich üben sie Kritik und senden Hilferufe. Denn der Senat hält die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)…
In Nord-Neukölln gibt es wahnsinnig viele Menschen, die sich engagieren, sich aktiv einbringen und in Initiativen, Projekten und Vereinen organisiert sind. Ich möchte Euch gerne regelmäßig die Arbeit dieser Gruppen vorstellen. Als erstes haben wir eine Initiative angefragt, die…
Aktuell steht Berlins Klima- und Energiepolitik erneut im Fokus haushaltspolitischer Debatten. Denn Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Dafür braucht es langfristige Zukunftsinvestitionen in grünen Strom, grüne Wärme und grüne…
Seit einigen Wochen gibt es im Reuterkiez einen Kiezblock: Mit verschiedenen Maßnahmen wie Einbahnstraßen und Durchfahrtssperren soll der Durchgangsverkehr aus dem Reuterkiez herausgehalten werden. Gemeinsam mit der Initiative, die sich für den Reuterkiezblock eingesetzt hat,…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]