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Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Ausgewählte Kategorie: Neukölln
Diese Woche war es soweit: Neukölln hat seinen ersten Kiezblock! Gemeinsam mit Anwohnenden und Expert*innen hat Jochen Biedermann, als zuständiger Neuköllner Verkehrsstadtrat, ein modernes Verkehrskonzept für den Reuterkiez erarbeitet. Eine neue, intelligente Verkehrsführung…
Letzte Woche war es endlich soweit! In 2. Lesung hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen – einen Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit. Denn während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer…
Schon kurz nach ihrem Amtsantritt hat die neue Verkehrs-, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Manja Schreiner die Verkehrswende, die einen wichtigen Bestandteil für die Umwelt in der Stadt sowie im großen Maßstab für das Klima leistet, angegriffen. Mit dem Stopp des Radwegeausbaus…
Seit September diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus den Senatsentwurf des Doppelhaushalts 2024/25. Die Fraktionen beraten intensiv die Pläne der Koalition in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss – inhaltlich sowie haushaltspolitisch. Und das ist bitter nötig: denn der…
Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und Grüne Fraktionen im Bund und in den Ländern immer wieder die sogenannte Schuldenbremse. Denn sie baut nicht nur keinen einzigen Kilometer Schiene, verlegt keinen Meter Glasfaser und saniert keine einzige Schule;…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]