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Als Mitglied des Abgeordnetenhauses(MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
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Wahlkreisarbeit bedeutet für mich: Vor-Ort-Termine und direkte Gespräche mit Bürger*innen, Initiativen und Unternehmer*innen. Angesichts der vielen Krisen und der wirtschaftlichen Entwicklung möchte ich hinhören, wo die Probleme liegen, Anregungen für meine politische und…
Ende Juli hat die schwarz-rote Koalition den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation beschlossen. Seitdem werden verfassungsrechtliche Fragen sowie die Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert…
Am 7. September 2023 läutete die erste Plenarsitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 offiziell ein. Dabei stand die erste Lesung des Haushaltsentwurfs bis zur letzten Sekunde auf der Kippe. Denn die Verfassung von…
Aufgrund der Wiederholungswahl musste der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Rechten Terrorserie in Neukölln eine Zwangspause einlegen. Im Juni konnte er nun endlich neu konstituiert werden und wird fortan durch meinen Kollegen Vasili Franco, den Sprecher der Grünen…
Alle zwei Jahre beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus einen regulären Doppelhaushalt. In einem Haushaltsgesetz und einen Haushaltsplan werden alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für die zwei Folgejahre detailliert festgehalten. Mitte August hat der Senat dem Berliner…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
Zur Europawahl 2024 machen wir klar: Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern [...]
Dagegen zu sein ist einfach. Wir machen es uns nicht einfach. Wir schützen unseren Frieden, erneuern unseren Wohlstand und verteidigen unsere [...]
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]