Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Die Vermögensteuer, sie ist auch eine Chancensteuer. Denn nur wenn wir das ganze gesellschaftliche Vermögen, den sprichwörtlichen Kuchen, gerechter verteilen, sind auch Bildung-, Aufstiegs- und Lebenschancen für unsere Kinder gerechter verteilt. Deshalb gehört eine…
2017 hatte die BVV Neukölln das Bezirksamt aufgefordert einen Bericht zu den aktuellen rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln zu verfassen. Bezirksstadträtin Sarah Nagel, die neben ihrer Aufgabe als Jugendstadträtin auch Beauftragte Neuköllns für Strategien gegen…
Schimmelnde Uni-Labore, einsturzgefährdete Brücken und fehlende Wohnungen – seit 15 Jahren wächst der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur weiter an. Deshalb braucht es jetzt eine grundlegende Reform der Schuldenregeln für Bund und Länder. Doch was machen Union…
"Die Haushaltslage in Berlin ist ernst."– mit diesem Satz beginnt der Jahresbericht 2024 des Rechnungshofes von Berlin. Und damit ist eigentlich alles über die schwarz-rote Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 20 Monate gesagt. Üppige Wahlgeschenke, nicht finanzierbare…
Mit ihrem Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2028 hat der CDU/SPD-Senat ein finanzpolitisches Kartenhaus errichtet. Denn erneut kündigt der Senat zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen an. Wie der Finanzsenator sie finanzieren möchte, verrät er uns Abgeordneten und den…
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch [...]
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die [...]
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]