André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.

Aktuelles

Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Vermögensteuer

08.08.25 - Die Vermögensteuer, sie ist auch eine Chancensteuer. Denn nur wenn wir das ganze gesellschaftliche Vermögen, den sprichwörtlichen Kuchen, gerechter verteilen, sind auch Bildung-, Aufstiegs- und Lebenschancen für unsere Kinder gerechter verteilt. Deshalb gehört eine…

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Mein Kommentar zum vom Bezirksamt Neukölln…

14.05.25 - 2017 hatte die BVV Neukölln das Bezirksamt aufgefordert einen Bericht zu den aktuellen rechtsextremen Aktivitäten in Neukölln zu verfassen. Bezirksstadträtin Sarah Nagel, die neben ihrer Aufgabe als Jugendstadträtin auch Beauftragte Neuköllns für Strategien gegen…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Schuldenbremse im Bund

13.03.25 - Schimmelnde Uni-Labore, einsturzgefährdete Brücken und fehlende Wohnungen – seit 15 Jahren wächst der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur weiter an. Deshalb braucht es jetzt eine grundlegende Reform der Schuldenregeln für Bund und Länder. Doch was machen Union…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Jahresbericht 2024 des…

13.02.25 - "Die Haushaltslage in Berlin ist ernst."– mit diesem Satz beginnt der Jahresbericht 2024 des Rechnungshofes von Berlin. Und damit ist eigentlich alles über die schwarz-rote Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 20 Monate gesagt. Üppige Wahlgeschenke, nicht finanzierbare…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Investitionsplanung 2024-28

31.01.25 - Mit ihrem Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2028 hat der CDU/SPD-Senat ein finanzpolitisches Kartenhaus errichtet. Denn erneut kündigt der Senat zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen an. Wie der Finanzsenator sie finanzieren möchte, verrät er uns Abgeordneten und den…

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Podcast "Neukölln-Komplex"

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GRUENE.DE News

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