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Die finanziellen Spielräume des Landeshaushaltes bedingen die politischen Spielräume für den Senat und die Abgeordneten. Oder anders gesagt: Gute Ideen lassen sich nur dann umsetzen, wenn auch ausreichend Geld da ist. Deshalb braucht es eine klare Priorisierung der Ausgaben, zum Beispiel für Projekte, die den Klimaschutz fördern oder die Gleichstellung voranbringen. Vorhaben für die Transformation Berlins zu einer klimaresilienten und Co2-neutralen Stadt dürfen ebenso wenig an fehlendem Geld scheitern wie die Sicherung der sozialen Infrastruktur Berlins. Zur Finanzierung solcher Projekte sollen das Land und die landeseigenen Betriebe bis zum Ende der Legislatur die Möglichkeit bekommen, Nachhaltigkeitsanleihen auszugeben.
Gleichzeitig sind Reformen auf Bundesebene notwendig. Zum einen, um zu verhindern, dass die Schuldenbremse die dringend notwendigen Investitionen zur sozial-ökologischen Transformation abwürgt. Zum anderen um über Vermögens- und zusätzliche Erbschaftsbesteuerung die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu verbreiten.
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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023