Meine Anträge
Hier finden sich alle Anträge, die ich mitgestellt habe. Anträge beauftragen die Senatsverwaltung mit bestimmten Aufgaben.
07.04.2022
Antrag: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Mit der Gesetzesänderung erhöhen wir die Zuverdienstgrenze für Ruhegehaltsempfänger*innen.
Mehr»29.03.2022
Antrag: Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Mit unseren Koalitionspartner*innen SPD und Linke beantragen wir die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.
Mehr»11.01.2022
Antrag: Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022
Mit der Gesetzesänderung ermöglichen wir die Auszahlung der Corona-Prämie in Höhe von 1.300€ pro Person an die Beamt*innen des Landes Berlin.
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