Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Ausgewählte Kategorie: Antifaschismus
City-Tax: Weniger Bürokratie – mehr Steuergerechtigkeit! In seiner 43. Sitzung hat das Abgeordnetenhaus eine Reform der Übernachtungssteuer beschlossen. Künftig werden private, touristische und dienstliche Übernachtungen steuerlich gleich behandelt. Die schwarz-rote…
Mit einem 7-stündigen Warnstreik haben heute Mitarbeitende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihren Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen Nachdruck verliehen. Fahrer*innen, Techniker*innen, Sicherheitsdienst – seit Jahren steigt die Arbeitsbelastung der 16.000…
Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag braucht Verlässlichkeit! Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentliche Hand als Arbeitgeber verlassen können. Deshalb es nur richtig, dieses Gesetz über einen…
Diese Woche war es soweit: Neukölln hat seinen ersten Kiezblock! Gemeinsam mit Anwohnenden und Expert*innen hat Jochen Biedermann, als zuständiger Neuköllner Verkehrsstadtrat, ein modernes Verkehrskonzept für den Reuterkiez erarbeitet. Eine neue, intelligente Verkehrsführung…
Letzte Woche war es endlich soweit! In 2. Lesung hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen – einen Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit. Denn während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer…
Der September wird feministisch! Vom 27. - 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]