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Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş erschossen. Auf offener Straße, mitten in Neukölln. Seine Ermordung ist bis heute nicht aufgeklärt, der oder die Täter unbekannt. Am Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Straße / Möwenweg) erinnern wir heute zum elften Mal an ihn. Gemeinsam…
Der Norden Neuköllns ist dicht besiedelt – hier wohnen viele Menschen auf engstem Raum. Gleichzeitig sind die Flächen stark versiegelt: pro Einwohner*in gibt es wenige Grünflächen und hohe Umweltbelastungen durch Hitze, Lärm und Luftschadstoffe. Darum spüren die Menschen in…
Gestern hat das Abgeordnetenhaus den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Neukölln-Komplex wiedereingesetzt. Damit kann das Parlament die rechte Terrorserie weiter aufklären, Akten der Sicherheitsbehörden und der Justiz einsehen, Zeug*innen und Betroffene…
Auf Einladung der Senatsverwaltung für Finanzen haben wir als Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus das Projekt Arbeit mal anders besichtigt. Hier werden neue Konzepte mobiler und digitaler Arbeit in einer offenen und kooperativen Arbeitskultur weiterentwickelt,…
Nur mit einem konsequenten Ausbau grüner Energie, grüner Wärme & grüner Mobilität schaffen wir ein klimaneutrales, soziales und lebenswertes #Berlin2030. Deshalb stimme auch ich am kommenden Sonntag mit JA! zum Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral". Alle Informationen zum…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]