Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Es ist soweit! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat sich nach der Wiederholungswahl neu konstituiert. Ab sofort können wir wieder Akten einsehen und weitere Zeug*innen und Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden befragen. In der aktuellen Folge "Neukölln-Komplex"…
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sowie die ersten öffentlichen Äußerungen zur haushalts- und finanzpolitischen Strategie der neuen Koalition bieten Grund zur Sorge. Das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ klingt auf den ersten Blick nach sinnvollen…
Seit dem 27. April 2023 hat Berlin einen neuen Senat. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Stadt verlangen weiterhin progressive, sozialökologische Antworten. Doch kaum war der neue Senat vereidigt, erfüllt die CDU/SPD-Koalition mit ihren ersten…
Dass Schwarz-Rot es bei der Umsetzung und Anwendung von Instrumenten der Direkten Demokratie nicht so genau nimmt, wird insbesondere auch am Umgang mit dem Tempelhofer Feld deutlich. Über 64% der Wähler*innen stimmten vor 9 Jahren mit der Zustimmung zum Tempelhofer Feld Gesetz…
Da der über die letzten Jahre stark zunehmende Handel und Konsum von Drogen im öffentlichen Raum sowie in Hauseingängen entlang der U7 und U8 und die damit verbundenen Probleme Anwohner*innen, Politik und Verwaltung sowie die damit arbeiten Akteure stark beschäftigt, haben…
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]