Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Vergangene Woche hat meine Fraktion auf einer Arbeitsklausur ihre Sprecher*innen-Posten neu gewählt. Ich wurde erneut zum Sprecher für Haushalt & Finanzen gewählt. Im Hauptausschuss werde ich weiterhin für eine grüne & soziale Finanzpolitik eintreten. Auch werde ich im…
Letzte Woche war es wieder soweit. Das Abgeordnetenhaus trat zusammen. In der 30. Sitzung habe ich für meine Fraktion zu einem besonders aktuellen und drängendem Thema gesprochen: der zunehmenden Einsamkeit im Alter – und warum Finanzpolitik auch Sozialpolitik ist. Denn…
Der rbb Abendschau habe ich ein Interview zu den finanzpolitischen Herausforderungen des neuen Senats gegeben. Der neue CDU-Finanzsenator Evers hat von seinem Vorgänger Daniel Wesener eine personell und inhaltlich gut aufgestellte Finanzverwaltung übernommen. Dazu zählen auch…
Am 3. Mai tagte zum ersten Mal der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter der neuen Koalition aus CDU und SPD. Auf der Tagesordnung stand auch ein gemeinsamer Antrag der Grünen-Fraktion und der Linken-Fraktion, Berliner*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen…
Seit 140 Jahren bietet die Berliner Stadtmission vielseitige soziale Hilfsangebote. Die vielen freiwilligen Mitarbeitenden engagieren sich vor Ort. Neben Kleider- und Essensspenden, Förder- und Beratungsangeboten, spenden sie auch stets soziale Wärme. Beim diesjährigen…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]