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Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Auch in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bestimmt das Haushaltschaos von CDU und SPD die öffentliche Debatte. Was mit ungedeckten Schecks und falschen Versprechen anfing, setzte sich mit geheimen Senats-Sparplänen und undurchsichtigen…
In der letzten Plenarsitzung stand erneut die Schuldenbremse auf der Tagesordnung. Denn auch nach sieben Monaten hat die von Kai Wegner groß angekündigte Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremse weder das Abgeordnetenhaus noch den Bundesrat erreicht. Die CDU…
Heute haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses erneut über die Reform der Grundsteuer debattiert. Denn heute ist ein guter Tag, um Millionen Berliner Mieter*innen bei den immer weiter steigenden Nebenkosten finanziell zu entlasten! Genau das fordern wir in unserem…
Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch. Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln." – so lautete der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des Abgeordetenhauses. Denn das Haushaltschaos von CDU und SPD bestimmt auch…
In meinem Wahlkreis ist einiges los. Vor allem dank unseres Grünen Stadtrats Jochen Biedermann können viele Projekte endlich angegangen und umgesetzt werden: Seit dem 1. Mai hat nun auch der Weserkiez eine Parkraumbewirtschaftungszone: Parken kostet dort ab sofort Geld, für…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]