Als Mitglied des Abgeordnetenhauses (MdA), dem Berliner Landesparlament, arbeite ich gemeinsam mit meiner Fraktion an der sozialen und ökologischen Transformation von Berlin. Als Oppositionspartei haben wir dabei ein genaues Auge auf das Regierungshandeln und machen selbst Vorschläge für ein grüneres und gerechteres Berlin. Neben meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss setze ich mich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für die Aufklärung der rechtsextremen Straftatenserie in Neukölln ein.
Ausgewählte Kategorie: Haushalt
Gestern hat das Abgeordnetenhaus den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Neukölln-Komplex wiedereingesetzt. Damit kann das Parlament die rechte Terrorserie weiter aufklären, Akten der Sicherheitsbehörden und der Justiz einsehen, Zeug*innen und Betroffene…
Auf Einladung der Senatsverwaltung für Finanzen haben wir als Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus das Projekt Arbeit mal anders besichtigt. Hier werden neue Konzepte mobiler und digitaler Arbeit in einer offenen und kooperativen Arbeitskultur weiterentwickelt,…
Nur mit einem konsequenten Ausbau grüner Energie, grüner Wärme & grüner Mobilität schaffen wir ein klimaneutrales, soziales und lebenswertes #Berlin2030. Deshalb stimme auch ich am kommenden Sonntag mit JA! zum Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral". Alle Informationen zum…
Heute hat die Grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen neuen Vorstand gewählt. Mit großer Mehrheit wurden Bettina Jarasch & Werner Graf als Fraktionsvorsitzende gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Ich wurde heute als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wiedergewählt…
Unsere BVV-Fraktion hat im Januar 2019 beantragt, eine Rekommunalisierung der Schulreinigung in Neukölln zu prüfen. Ziel war es, die Lernbedingungen für die gesamte Schulgemeinschaft zu verbessern und faire Löhne und Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte zu etablieren. …
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.