André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Inflationsausgleich für…

02.02.24 - Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag braucht Verlässlichkeit! Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentliche Hand als Arbeitgeber verlassen können. Deshalb es nur richtig, dieses Gesetz über einen…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Doppelhaushalt 2024/25

15.12.23 - Letzte Woche war es endlich soweit! In 2. Lesung hat das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von CDU und SPD den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen – einen Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit. Denn während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Schuldenbremse

30.11.23 - Seit Jahren kritisieren Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften und Grüne Fraktionen im Bund und in den Ländern immer wieder die sogenannte Schuldenbremse. Denn sie baut nicht nur keinen einzigen Kilometer Schiene, verlegt keinen Meter Glasfaser und saniert keine einzige Schule;…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Hundesteuer

16.11.23 - Wer eine Pension oder Betriebsrente bezieht, darf nicht länger als Hundehalter*in 2. Klasse hehandelt werden! Das ist die Kernbotschaft meiner heutigen Rede. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir beantragt, unseren ehemaligen Landesbediensteten die Befreiung von der…

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Anhörung zum geplanten Klima-Sondervermögen

10.11.23 - Wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein – das gilt umso mehr für das geplante Klima-Sondervermögen des CDU/SPD-Senats. Die schwarz-rote Koalition plant, Kredite über fünf Milliarden Euro aufzunehmen und damit Maßnahmen für Klimaschutz- und Klimaresilienz zu…

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