André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Grundsteuerreform

19.04.24 - 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Das Grundsteuergesetz musste daraufhin reformiert werden. Die Grundstückbewertung sollte künftig bundesweit einheitlich und vergleichbar sein. In…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament | Wohnen & Mieten

Mehr

Haushalts- & Finanzpolitik

Öffentliche Debatte statt geheimer…

05.04.24 - 4.500.000.000 Euro – diesen Betrag haben CDU & SPD im aktuellen Landeshaushalt nicht gegenfinanziert. Nach zahlreichen Demonstrationen gegen den schwarz-roten Sparkurs und einer deutlichen Warnung des Landesrechnungshofs sehen auch der Senat und die Koalition langsam ein:…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie

Mehr

Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Bericht des Rechnungshofs 2023

27.03.24 - "So darf ein Haushalt nicht aussehen." Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, fand in ihrer heutigen Rede klare Worte. Die Haushaltspolitik ist des Senats ist in hohem Maße intransparent und nicht tragfähig. In meiner Plenarrede habe ich das Haushaltschaos…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

Mehr

Haushalts- & Finanzpolitik

Bezirke fürchten um ihre Handlungsfähigkeit

18.03.24 - Zermürbend, ermüdend, übergriffig – so beschreiben immer mehr Bezirksstadträt*innen die Folgen der schwarz-roten Haushaltspolitik. Nahezu wöchentlich üben sie Kritik und senden Hilferufe. Denn der Senat hält die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Verkehr

Mehr

Meine Plenarwoche

Plenarreden zur City-Tax & dem…

23.02.24 - City-Tax: Weniger Bürokratie – mehr Steuergerechtigkeit! In seiner 43. Sitzung hat das Abgeordnetenhaus eine Reform der Übernachtungssteuer beschlossen. Künftig werden private, touristische und dienstliche Übernachtungen steuerlich gleich behandelt. Die schwarz-rote…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

Mehr

Mehr anzeigen