Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch. Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln." – so lautete der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des Abgeordetenhauses. Denn das Haushaltschaos von CDU und SPD bestimmt auch weiterhin…
Letzten Monat feierte der schwarz-rote Senat seinen 1. Geburtstag. Seit dem 27. April 2024 regieren CDU und SPD gemeinsam – oder sie versuchen es zumindest. Tram- und Radwege-Stopp, eine stockende Verwaltungsmodernisierung, ein zunehmendes Haushaltschaos – die bisherige…
2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Das Grundsteuergesetz musste daraufhin reformiert werden. Die Grundstückbewertung sollte künftig bundesweit einheitlich und vergleichbar sein. In…
Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament | Wohnen & Mieten
4.500.000.000 Euro – diesen Betrag haben CDU & SPD im aktuellen Landeshaushalt nicht gegenfinanziert. Nach zahlreichen Demonstrationen gegen den schwarz-roten Sparkurs und einer deutlichen Warnung des Landesrechnungshofs sehen auch der Senat und die Koalition langsam ein:…
"So darf ein Haushalt nicht aussehen." Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, fand in ihrer heutigen Rede klare Worte. Die Haushaltspolitik ist des Senats ist in hohem Maße intransparent und nicht tragfähig. In meiner Plenarrede habe ich das Haushaltschaos…
In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023