André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Jahresbericht 2024 des…

13.02.25 - "Die Haushaltslage in Berlin ist ernst."– mit diesem Satz beginnt der Jahresbericht 2024 des Rechnungshofes von Berlin. Und damit ist eigentlich alles über die schwarz-rote Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 20 Monate gesagt. Üppige Wahlgeschenke, nicht finanzierbare…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Investitionsplanung 2024-28

31.01.25 - Mit ihrem Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2028 hat der CDU/SPD-Senat ein finanzpolitisches Kartenhaus errichtet. Denn erneut kündigt der Senat zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen an. Wie der Finanzsenator sie finanzieren möchte, verrät er uns Abgeordneten und den…

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2025 beginnt wie 2024 endete

Haushaltschaos, Kürzungen & kein Ende in Sicht

30.01.25 -   Ausblick: Was uns 2025 haushaltspolitisch erwartet Seit Wochen frage ich mich, ob CDU & SPD sich für 2025 gute Vorsätze überlegt haben. Welche Lehren der Senat aus seinen Fehlern zieht. Und wie die Koalition endlich verantwortungsvoll mit ihrer politischen Macht umgehen…

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Wie kann unser Steuersystem gerechter werden?

Einladung zum Fachgespräch

08.01.25 - Ehegattensplitting, Aussetzung der Vermögensteuer oder Wohnungsunternehmen, die keine Grunderwerbssteuer zahlen: Unser Steuersystem hat Gerechtigkeitslücken. Der Bruch der Koalition auf Bundesebene sowie die umfassenden Einschnitte im Berliner Landeshaushalt werfen die Frage…

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Meine Plenarwoche

Rede zum 3. Nachtragshaushalt

05.12.24 - Mit ihrem 3. Nachtragshaushaltsgesetz zementieren CDU und SPD ihr Haushaltschaos. Denn an vielen Stellen ist auch weiterhin nicht klar, wo der Senat kürzt, wo ganze Projekte beerdigt werden und wie alle Ausgaben 2025 ausfinanziert werden. Klar ist nur, dass der Senat die…

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