Haushalts- & Finanzpolitik

Haushaltschaos & Hinterzimmerpolitik

23.10.24 - Damit ist eigentlich alles über die aktuelle Haushalts- und Finanzpolitik von CDU & SPD gesagt. Denn auch 18 Monate nach ihrem Amtsantritt hat diese Koalition keine tragfähige Strategie für ihre Haushaltspolitik entwickelt. Finanzsenator Stefan Evers weiß noch immer nicht, wie…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie

Meine Plenarwoche

Rede zur Übernachtungssteuer

17.10.24 - Seit seinem Amtsantritt schafft es der Schwarz-Rote Senat nicht, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Land Berlin seine Einnahmen erhöhen kann. Seit 18 Monaten hören die Berliner*innen dazu nur Ausreden, Vorwände und fadenscheinige Begründungen. Also muss wieder die…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

Plenarrede

CDU & SPD riskieren die Zukunftsfähigkeit…

04.07.24 - Auch in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bestimmt das Haushaltschaos von CDU und SPD die öffentliche Debatte. Was mit ungedeckten Schecks und falschen Versprechen anfing, setzte sich mit geheimen Senats-Sparplänen und undurchsichtigen…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

Plenarrede

Schuldenbremse: Reform statt Stillstand!

24.06.24 - In der letzten Plenarsitzung stand erneut die Schuldenbremse auf der Tagesordnung. Denn auch nach sieben Monaten hat die von Kai Wegner groß angekündigte Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremse weder das Abgeordnetenhaus noch den Bundesrat erreicht. Die CDU…

Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

Plenarrede

Grundsteuerreform: Mieter*innen finanziell…

20.06.24 - Heute haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses erneut über die Reform der Grundsteuer debattiert. Denn heute ist ein guter Tag, um Millionen Berliner Mieter*innen bei den immer weiter steigenden Nebenkosten finanziell zu entlasten! Genau das fordern wir in unserem heutigen…

Anträge | Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament

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In Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich mich heute dafür ausgesprochen, die #Schuldenbremse in der jetzigen Form abzuschaffen. Denn sie bremst vor allem eines: notwendige Investitionen in eine funktionierende Stadt und einen gesunden Planeten.https://t.co/KtvIyldD8F
— André Schulze (@andreschulze_nk) October 5, 2023

Podcast "Neukölln-Komplex"

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