André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

Meine Plenarwoche

Rede zur Finanzplanung 2024-2028

08.11.24 - CDU und SPD haben mit ihrem Haushalt die Stadt belogen. Ob bei der Ausstattung der Sicherheitskräfte, bei Kunst und Kultur oder bei solider Finanzpolitik – seit 18 Monaten brechen der Senat und die Koalition ein Koalitionsversprechen nach dem anderen. Von den vielen…

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Meine Plenarwoche

Rede zur Beamtenbesoldung

07.11.24 - Erst versprechen, dann brechen. Dieses Muster kennen wir von der CDU/SPD-Koalition bereits. So auch bei der Besoldung der Berliner Beamt*innen. Denn ihnen haben CDU und SPD eine Erhöhung auf das Bundesniveau versprochen. Es droht sogar, dass unsere Berliner Beamt*innen unterm…

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Mobilitätswende

Neukölln auf Schienen!?

28.10.24 - Unser Bezirk steht vor einer schienenden Revolution – oder zumindest vor dem Versuch einer solchen. Die M10 plant einen Ausflug in unsere Gefilde. Von der Warschauer Straße soll sie sich durch den Görlitzer Park schlängeln, bis sie am Hermannplatz ihre Endstation findet. Damit…

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Haushalts- & Finanzpolitik

Haushaltschaos & Hinterzimmerpolitik

23.10.24 - Damit ist eigentlich alles über die aktuelle Haushalts- und Finanzpolitik von CDU & SPD gesagt. Denn auch 18 Monate nach ihrem Amtsantritt hat diese Koalition keine tragfähige Strategie für ihre Haushaltspolitik entwickelt. Finanzsenator Stefan Evers weiß noch immer nicht, wie…

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Meine Plenarwoche

Rede zur Übernachtungssteuer

17.10.24 - Seit seinem Amtsantritt schafft es der Schwarz-Rote Senat nicht, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Land Berlin seine Einnahmen erhöhen kann. Seit 18 Monaten hören die Berliner*innen dazu nur Ausreden, Vorwände und fadenscheinige Begründungen. Also muss wieder die…

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