André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)

Aktuelle Folge "Neukölln-Komplex" – das Update

19.06.23 - Es ist soweit! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat sich nach der Wiederholungswahl neu konstituiert. Ab sofort können wir wieder Akten einsehen und weitere Zeug*innen und Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden befragen. In der aktuellen Folge "Neukölln-Komplex"…

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#Rückschrittskoalition

Was bedeutet der neue Senat für Neukölln?

30.05.23 - Seit dem 27. April 2023 hat Berlin einen neuen Senat. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Stadt verlangen weiterhin progressive, sozialökologische Antworten. Doch kaum war der neue Senat vereidigt, erfüllt die CDU/SPD-Koalition mit ihren ersten…

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Stadtentwicklung

Tempelhofer Feld zu 100% erhalten!

29.05.23 - Dass Schwarz-Rot es bei der Umsetzung und Anwendung von Instrumenten der Direkten Demokratie nicht so genau nimmt, wird insbesondere auch am Umgang mit dem Tempelhofer Feld deutlich. Über 64% der Wähler*innen stimmten vor 9 Jahren mit der Zustimmung zum Tempelhofer Feld Gesetz…

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Veranstaltungsbericht Nachbarschaftsgespräch…

23.05.23 - Da der über die letzten Jahre stark zunehmende Handel und Konsum von Drogen im öffentlichen Raum sowie in Hauseingängen entlang der U7 und U8 und die damit verbundenen Probleme Anwohner*innen, Politik und Verwaltung sowie die damit arbeiten Akteure stark beschäftigt, haben…

Neukölln

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Zu Besuch im Familienhaus Neukölln Nord

16.05.23 - In der vergangenen Woche durfte ich das Familienhaus Neukölln Nord (kurz: FaNN) in der Hobrechtstraße 32 besuchen. Die Einrichtung existiert seit 2004 und ist damit das älteste Familienzentrum in Neukölln. Zielgruppe der Angebote sind vor allem werdende Eltern und Familien mit…

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Kampf gegen Rechts

Gedenken an Burak Bektaş

05.04.23 - Am 5. April 2012 wurde Burak Bektaş erschossen. Auf offener Straße, mitten in Neukölln. Seine Ermordung ist bis heute nicht aufgeklärt, der oder die Täter unbekannt. Am Gedenkort für Burak Bektaş (Rudower Straße / Möwenweg) erinnern wir heute zum elften Mal an ihn. Gemeinsam…

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Modellprojekt klimaresiliente Hasenheide

Erster Spatenstich und Baumpflanzung

31.03.23 - Der Norden Neuköllns ist dicht besiedelt – hier wohnen viele Menschen auf engstem Raum. Gleichzeitig sind die Flächen stark versiegelt: pro Einwohner*in gibt es wenige Grünflächen und hohe Umweltbelastungen durch Hitze, Lärm und Luftschadstoffe. Darum spüren die Menschen in…

Neukölln

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln Komplex

Die Aufklärung kann weitergehen!

24.03.23 - Gestern hat das Abgeordnetenhaus den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Neukölln-Komplex wiedereingesetzt. Damit kann das Parlament die rechte Terrorserie weiter aufklären, Akten der Sicherheitsbehörden und der Justiz einsehen, Zeug*innen und Betroffene…

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Eine neue Folge "Neukölln-Komplex" – das Update

22.02.23 - In der letzten Sitzung vor der Wiederholungswahl am 12. Februar haben wir den Opferbeauftragten des Landes Berlin, Roland Weber, befragt. Wie die Betroffenen selbst ist auch Weber der Meinung, dass bei den Strukturen der Opferhilfe in Berlin noch Luft nach Oben ist. Auch…

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Neukölln Komplex

Eine Zwischenbilanz

06.02.23 - Seit über 10 Jahren dauert die Serie an rechtsextremen Straftaten in Neukölln an. Zwar ist der mutmaßliche Täterkreis seit Jahren bekannt und wird öffentlich diskutiert, aber dennoch wurden bisher kaum Ermittlungserfolge erzielt. Daher war es sehr eichtig, dass im Mai 2022…

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