06.10.22 - In der 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich in meiner Plenarrede ausgeführt, warum der Antrag der CDU-Fraktion zur Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung vor allem Wahlkampf zulasten unserer Finanzämter ist.
Reden im Parlament
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04.10.22 - Am 29. September war es endlich soweit! Bei Kaltgetränken und Fingerfood haben wir das alte und neue "Grün vor Ort" – unser Neuköllner Wahlkreisbüro in der Friedelstraße 58 mit einem kleinen Herbstfest feierlich neu eröffnet. Wir – das sind Bahar Haghanipour, Susanna Kahlefeld…
Neukölln
21.06.22 - Der Ausschuss zur Untersuchung der rechten Anschläge in Berlin-Neukölln hat die Arbeit aufgenommen. Ich spreche im Interview mit Endstation Rechts über das Gremium, das vor allem rechtsextreme Netzwerke ausleuchten und auch mögliche strukturelle Probleme in den…
Antifaschismus | Neukölln | Pressebericht | PUA Neukölln
16.06.22 - "(...) Auch die Grünen bewerteten die Teilnahme Kocaks ähnlich. Der Grünen-Abgeordnete André Schulze sagte dem Tagesspiegel: „Die Nominierung als stellvertretendes Mitglied ist erstmal die Entscheidung der Linken, die wir respektieren und mitgetragen haben. Rechtlich sehen wir…
15.06.22 - "(...) Die AfD hatte sich nach den gescheiterten Wahlen bereits an das Gericht gewandt. Die Antwort: Vor einem möglichen Verfahren müsste die Partei die konstituierende Sitzung abwarten, wo sie schließlich noch gewählt werden könnte. Aber einen Rechtsstreit nach der…
06.05.22 - "(...) „Ein besonderes Augenmerk muss der Ausschuss auf die Rolle rechtsextremer Netzwerke bei der Neuköllner Straftatenserie legen“, sagt der Grünen-Abgeordnete André Schulze. Den drei Parteien, die sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung des Ausschusses geeinigt…
05.05.22 - Am 05.05.2022 hat das Parlament die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln beschlossen. Ich betone in meiner Rede die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses und hebe die Perspektive…
Neukölln | PUA Neukölln | Reden im Parlament
07.04.22 - Mit der Gesetzesänderung erhöhen wir die Zuverdienstgrenze für Ruhegehaltsempfänger*innen.
Anträge | Haushalt
07.04.22 - Am 07.04.2022 wurde die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln von den Koaltionsfraktionen beantragt. Ich betone in meiner Rede die Notwendigkeit der Untersuchung von rechtsextremen…
PUA Neukölln | Reden im Parlament
29.03.22 - Mit unseren Koalitionspartner*innen SPD und Linke beantragen wir die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.
Antifaschismus | Anträge | Neukölln | PUA Neukölln
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