30.05.23 - Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sowie die ersten öffentlichen Äußerungen zur haushalts- und finanzpolitischen Strategie der neuen Koalition bieten Grund zur Sorge. Das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ klingt auf den ersten Blick nach sinnvollen…
Haushalt
Mehr
30.05.23 - Seit dem 27. April 2023 hat Berlin einen neuen Senat. Die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Stadt verlangen weiterhin progressive, sozialökologische Antworten. Doch kaum war der neue Senat vereidigt, erfüllt die CDU/SPD-Koalition mit ihren ersten…
Neukölln | Verkehr | Wohnen & Mieten
29.05.23 - Dass Schwarz-Rot es bei der Umsetzung und Anwendung von Instrumenten der Direkten Demokratie nicht so genau nimmt, wird insbesondere auch am Umgang mit dem Tempelhofer Feld deutlich. Über 64% der Wähler*innen stimmten vor 9 Jahren mit der Zustimmung zum Tempelhofer Feld Gesetz…
Neukölln | Wohnen & Mieten
23.05.23 - Da der über die letzten Jahre stark zunehmende Handel und Konsum von Drogen im öffentlichen Raum sowie in Hauseingängen entlang der U7 und U8 und die damit verbundenen Probleme Anwohner*innen, Politik und Verwaltung sowie die damit arbeiten Akteure stark beschäftigt, haben…
Neukölln
16.05.23 - In der vergangenen Woche durfte ich das Familienhaus Neukölln Nord (kurz: FaNN) in der Hobrechtstraße 32 besuchen. Die Einrichtung existiert seit 2004 und ist damit das älteste Familienzentrum in Neukölln. Zielgruppe der Angebote sind vor allem werdende Eltern und Familien mit…
15.05.23 - Vergangene Woche hat meine Fraktion auf einer Arbeitsklausur ihre Sprecher*innen-Posten neu gewählt. Ich wurde erneut zum Sprecher für Haushalt & Finanzen gewählt. Im Hauptausschuss werde ich weiterhin für eine grüne & soziale Finanzpolitik eintreten. Auch werde ich im…
Haushalt | PUA Neukölln
15.05.23 - Letzte Woche war es wieder soweit. Das Abgeordnetenhaus trat zusammen. In der 30. Sitzung habe ich für meine Fraktion zu einem besonders aktuellen und drängendem Thema gesprochen: der zunehmenden Einsamkeit im Alter – und warum Finanzpolitik auch Sozialpolitik ist. Denn…
Anträge | Haushalt | Reden im Parlament
13.05.23 - Der rbb Abendschau habe ich ein Interview zu den finanzpolitischen Herausforderungen des neuen Senats gegeben. Der neue CDU-Finanzsenator Evers hat von seinem Vorgänger Daniel Wesener eine personell und inhaltlich gut aufgestellte Finanzverwaltung übernommen. Dazu zählen auch…
Haushalt | Pressebericht
05.05.23 - Am 3. Mai tagte zum ersten Mal der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses unter der neuen Koalition aus CDU und SPD. Auf der Tagesordnung stand auch ein gemeinsamer Antrag der Grünen-Fraktion und der Linken-Fraktion, Berliner*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen…
Anträge | Haushalt | Pressebericht | Verkehr
03.05.23 - Seit 140 Jahren bietet die Berliner Stadtmission vielseitige soziale Hilfsangebote. Die vielen freiwilligen Mitarbeitenden engagieren sich vor Ort. Neben Kleider- und Essensspenden, Förder- und Beratungsangeboten, spenden sie auch stets soziale Wärme. Beim diesjährigen…
Mehr anzeigen
