09.07.24 - Illegaler Waffenbesitz und massenhaft Nazi-Devotionalien in einem eigens dafür eingerichteten Zimmer – obwohl die Ermittler*innen in seiner Wohnung zahlreiche Hinweise auf eine rechtsextreme und rassistische Gesinnung fanden, wurde der Mörder von Luke Holland nicht aufgrund…
Antifaschismus | Neukölln | PUA Neukölln
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04.07.24 - Auch in der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause bestimmt das Haushaltschaos von CDU und SPD die öffentliche Debatte. Was mit ungedeckten Schecks und falschen Versprechen anfing, setzte sich mit geheimen Senats-Sparplänen und undurchsichtigen…
Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament
24.06.24 - In der letzten Plenarsitzung stand erneut die Schuldenbremse auf der Tagesordnung. Denn auch nach sieben Monaten hat die von Kai Wegner groß angekündigte Bundesratsinitiative für eine Reform der Schuldenbremse weder das Abgeordnetenhaus noch den Bundesrat erreicht. Die CDU…
20.06.24 - Heute haben wir im Plenum des Abgeordnetenhauses erneut über die Reform der Grundsteuer debattiert. Denn heute ist ein guter Tag, um Millionen Berliner Mieter*innen bei den immer weiter steigenden Nebenkosten finanziell zu entlasten! Genau das fordern wir in unserem…
Anträge | Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament
06.06.24 - Haushaltschaos und kein Ende: Krisenszenarien müssen endlich auf den Tisch. Streitkoalition lässt Berlin weiter im Dunkeln." – so lautete der Titel der heutigen Aktuellen Stunde im Plenum des Abgeordetenhauses. Denn das Haushaltschaos von CDU und SPD bestimmt auch…
31.05.24 - In meinem Wahlkreis ist einiges los. Vor allem dank unseres Grünen Stadtrats Jochen Biedermann können viele Projekte endlich angegangen und umgesetzt werden: Seit dem 1. Mai hat nun auch der Weserkiez eine Parkraumbewirtschaftungszone: Parken kostet dort ab sofort Geld, für…
Neukölln
31.05.24 - Mitten im Rollbergkiez befindet sich das SchwuZ: ein queerer Club, der gleichzeitig viel mehr als ein Club ist. Hier wird getanzt und gefeiert, hier kommen aber auch unterschiedlichste Menschen zu Lesungen und anderen Kulturveranstaltungen zusammen und nutzen das SchwuZ als…
29.05.24 - In den vergangenen beiden Sitzungen befasste sich der Parlamentarsiche Untersuchungsausschuss (PUA) mit dem Mord an Burak Bektaş vom 5. April 2012. Hierzu haben wir Vertreter*innen von Polizei und Staatsanwaltschaft, Anwälten der Familie Bektaş sowie eine Sachverständige…
Antifaschismus | Inhaltliche Kategorie | Neukölln | Newsletter | PUA Neukölln
29.05.24 - Letzten Monat feierte der schwarz-rote Senat seinen 1. Geburtstag. Seit dem 27. April 2024 regieren CDU und SPD gemeinsam – oder sie versuchen es zumindest. Tram- und Radwege-Stopp, eine stockende Verwaltungsmodernisierung, ein zunehmendes Haushaltschaos – die bisherige…
Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Newsletter
19.04.24 - 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Das Grundsteuergesetz musste daraufhin reformiert werden. Die Grundstückbewertung sollte künftig bundesweit einheitlich und vergleichbar sein. In…
Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament | Wohnen & Mieten
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