André Schulze, MdA

Sprecher für Haushalt & Finanzen

Meine Plenarwoche

Plenarrede zum Jahresbericht 2024 des…

13.02.25 - "Die Haushaltslage in Berlin ist ernst."– mit diesem Satz beginnt der Jahresbericht 2024 des Rechnungshofes von Berlin. Und damit ist eigentlich alles über die schwarz-rote Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen 20 Monate gesagt. Üppige Wahlgeschenke, nicht finanzierbare…

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Meine Plenarwoche

Plenarrede zur Investitionsplanung 2024-28

31.01.25 - Mit ihrem Investitionsprogramm für die Jahre 2024-2028 hat der CDU/SPD-Senat ein finanzpolitisches Kartenhaus errichtet. Denn erneut kündigt der Senat zahlreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen an. Wie der Finanzsenator sie finanzieren möchte, verrät er uns Abgeordneten und den…

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2025 beginnt wie 2024 endete

Haushaltschaos, Kürzungen & kein Ende in Sicht

30.01.25 -   Ausblick: Was uns 2025 haushaltspolitisch erwartet Seit Wochen frage ich mich, ob CDU & SPD sich für 2025 gute Vorsätze überlegt haben. Welche Lehren der Senat aus seinen Fehlern zieht. Und wie die Koalition endlich verantwortungsvoll mit ihrer politischen Macht umgehen…

Haushalt

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Schwarz-Rot verhindert Verkehrswende

Landesregierung streicht Tram

30.01.25 - Zwischen Johannisthal und Gropiusstadt wurde bis vor kurzem eine neue Tramverbindung geplant. Das habe ich sehr begrüßt: Für eine echte Mobilitätswende braucht es gerade außerhalb des S-Bahnrings ein verbessertes Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs. Für die Planung gab…

Neukölln | Verkehr

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Wie gestaltet sich die Umsetzung des Kiezblocks?

Rundgang im Richardkiez

30.01.25 - Seit einigen Monaten ist der nächste Kiezblock in Neukölln fertig. Mit verschiedenen Maßnahmen wie Einbahnstraßen und Durchfahrtssperren wird der Durchgangsverkehr jetzt auch aus Rixdorf herausgehalten werden. Falls du vom Konzept eines Kiezblocks noch nicht gehört hast oder…

Neukölln | Verkehr

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Wie kann unser Steuersystem gerechter werden?

Einladung zum Fachgespräch

08.01.25 - Ehegattensplitting, Aussetzung der Vermögensteuer oder Wohnungsunternehmen, die keine Grunderwerbssteuer zahlen: Unser Steuersystem hat Gerechtigkeitslücken. Der Bruch der Koalition auf Bundesebene sowie die umfassenden Einschnitte im Berliner Landeshaushalt werfen die Frage…

Haushalt

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Meine Plenarwoche

Rede zum 3. Nachtragshaushalt

05.12.24 - Mit ihrem 3. Nachtragshaushaltsgesetz zementieren CDU und SPD ihr Haushaltschaos. Denn an vielen Stellen ist auch weiterhin nicht klar, wo der Senat kürzt, wo ganze Projekte beerdigt werden und wie alle Ausgaben 2025 ausfinanziert werden. Klar ist nur, dass der Senat die…

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Meine Plenarwoche

Rede zur Finanzplanung 2024-2028

08.11.24 - CDU und SPD haben mit ihrem Haushalt die Stadt belogen. Ob bei der Ausstattung der Sicherheitskräfte, bei Kunst und Kultur oder bei solider Finanzpolitik – seit 18 Monaten brechen der Senat und die Koalition ein Koalitionsversprechen nach dem anderen. Von den vielen…

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Meine Plenarwoche

Rede zur Beamtenbesoldung

07.11.24 - Erst versprechen, dann brechen. Dieses Muster kennen wir von der CDU/SPD-Koalition bereits. So auch bei der Besoldung der Berliner Beamt*innen. Denn ihnen haben CDU und SPD eine Erhöhung auf das Bundesniveau versprochen. Es droht sogar, dass unsere Berliner Beamt*innen unterm…

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Einladung zum Rundgang

Nächster Kiezblock für Neukölln ist fertig

31.10.24 - Seit einigen Wochen ist der nächste Kiezblock in Neukölln fertig. Mit verschiedenen Maßnahmen wie Einbahnstraßen und Durchfahrtssperren soll der Durchgangsverkehr jetzt auch aus Rixdorf herausgehalten werden. Falls du vom Konzept eines Kiezblocks noch nicht gehört hast oder…

Neukölln | Verkehr

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