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"So darf ein Haushalt nicht aussehen." Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, fand in ihrer heutigen Rede klare Worte. Die Haushaltspolitik ist des Senats ist in hohem Maße intransparent und nicht tragfähig. In meiner Plenarrede habe ich das Haushaltschaos…
Zermürbend, ermüdend, übergriffig – so beschreiben immer mehr Bezirksstadträt*innen die Folgen der schwarz-roten Haushaltspolitik. Nahezu wöchentlich üben sie Kritik und senden Hilferufe. Denn der Senat hält die Bezirksämter und die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV)…
In Nord-Neukölln gibt es wahnsinnig viele Menschen, die sich engagieren, sich aktiv einbringen und in Initiativen, Projekten und Vereinen organisiert sind. Ich möchte Euch gerne regelmäßig die Arbeit dieser Gruppen vorstellen. Als erstes haben wir eine Initiative angefragt, die…
Aktuell steht Berlins Klima- und Energiepolitik erneut im Fokus haushaltspolitischer Debatten. Denn Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Dafür braucht es langfristige Zukunftsinvestitionen in grünen Strom, grüne Wärme und grüne…
Seit einigen Wochen gibt es im Reuterkiez einen Kiezblock: Mit verschiedenen Maßnahmen wie Einbahnstraßen und Durchfahrtssperren soll der Durchgangsverkehr aus dem Reuterkiez herausgehalten werden. Gemeinsam mit der Initiative, die sich für den Reuterkiezblock eingesetzt hat,…
Im Rahmen meiner Grünen Gewerbetour habe ich dieses Mal Upcycling besucht. Im Herzen des Reuterkiezes führt François Rossier seine eigene Ressourcerie und vereint Handwerkskunst, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft unter dem Motto „Nützliches aus dem Nichts“. Gemeinsam mit…
Wir alle kennen die Müllansammlungen im öffentlichen Raum. Deshalb ist die Berliner Stadtreinigung (BSR) täglich auf den Straßen unterwegs. Doch so schnell, wie wieder alte Kühlschränke, Chipstüten oder Coffee-to-go-Becher auf der Straße liegen, kann selbst die BSR nicht…
City-Tax: Weniger Bürokratie – mehr Steuergerechtigkeit! In seiner 43. Sitzung hat das Abgeordnetenhaus eine Reform der Übernachtungssteuer beschlossen. Künftig werden private, touristische und dienstliche Übernachtungen steuerlich gleich behandelt. Die schwarz-rote…
Mit einem 7-stündigen Warnstreik haben heute Mitarbeitende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihren Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen Nachdruck verliehen. Fahrer*innen, Techniker*innen, Sicherheitsdienst – seit Jahren steigt die Arbeitsbelastung der 16.000…
Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag braucht Verlässlichkeit! Wer direkt oder indirekt beim Land angestellt ist, muss sich auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf die öffentliche Hand als Arbeitgeber verlassen können. Deshalb es nur richtig, dieses Gesetz über einen…