07.04.22 - Mit der Gesetzesänderung erhöhen wir die Zuverdienstgrenze für Ruhegehaltsempfänger*innen.
Anträge | Haushalt
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07.04.22 - Am 07.04.2022 wurde die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln von den Koaltionsfraktionen beantragt. Ich betone in meiner Rede die Notwendigkeit der Untersuchung von rechtsextremen…
PUA Neukölln | Reden im Parlament
29.03.22 - Mit unseren Koalitionspartner*innen SPD und Linke beantragen wir die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln.
Antifaschismus | Anträge | Neukölln | PUA Neukölln
24.03.22 - Im Parlament wurde in erster Lesung über den Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2022/2023 debattiert. Ich hebe die guten Ansätze für die sozial-ökologische Transformation Berlins hervor.
Haushalt | Reden im Parlament
10.02.22 - In meiner Rede blicke ich anlässlisch des Rechnungshofberichtes zurück auf die finanz- und haushaltspolitischen Entscheidungen in der Coronapandemie. Abschließend skizziere ich einige Eckpunkte für den kommenden Haushalt, der gleichzeitig die Transformation Berlins unterlegen…
13.01.22 - In der mündlichen Anfrage frage ich den Finanzsenator Daniel Wesener nach dem überraschend positiven Jahresabschluss des Landes Berlin, die Auswirkungen auf die Beratungen des Doppelhaushalts und den Einfluss von Sondereffekten auf das Ergebnis.
Anfragen | Haushalt
11.01.22 - Mit der Gesetzesänderung ermöglichen wir die Auszahlung der Corona-Prämie in Höhe von 1.300€ pro Person an die Beamt*innen des Landes Berlin.
09.01.22 - Der Tagesspiegel berichtet über die Pläne des Stadtentwicklungssenators Geisel für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Karstadt am Hermannplatz und greift dabei meine Bedenken bezüglich einer mangelhaften Bürger*innenbeteiligung auf.
Neukölln | Pressebericht | Wohnen & Mieten
20.12.21 - In dieser schriftlichen Anfrage frage ich die Gesundheitsverwaltung nach Informationen zu den Coronatests: zum Beispiel wie viele der positiven Tests auf die Coronavariante untersucht werden und wie lange das dauert.
Anfragen
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