16.11.23 - Wer eine Pension oder Betriebsrente bezieht, darf nicht länger als Hundehalter*in 2. Klasse hehandelt werden! Das ist die Kernbotschaft meiner heutigen Rede. Gemeinsam mit der Linksfraktion haben wir beantragt, unseren ehemaligen Landesbediensteten die Befreiung von der…
Haushalt | Inhaltliche Kategorie | Reden im Parlament
Mehr
10.11.23 - Wo Klimaschutz draufsteht, muss auch Klimaschutz drin sein – das gilt umso mehr für das geplante Klima-Sondervermögen des CDU/SPD-Senats. Die schwarz-rote Koalition plant, Kredite über fünf Milliarden Euro aufzunehmen und damit Maßnahmen für Klimaschutz- und Klimaresilienz zu…
Haushalt | Inhaltliche Kategorie
05.11.23 - In der Sitzung vom 13. Oktober haben wir weitere Zeugen aus den Polizeibehörden vernommen. Wir haben mögliche Verbindungen von Polizist*innen in die rechtsextreme Szene, mangelnde Ermittlungstiefe und verloren gegangene "Szenekunde" thematisiert. Beim letzten Zeugen kam es…
Antifaschismus | Inhaltliche Kategorie | Neukölln | PUA Neukölln
03.11.23 - Die schwarz-rote Koalition plant, ein Klima-Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ einzurichten und hierfür neue Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro aufzunehmen. In den bisher bekannten Plänen und dam Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens…
Anfragen | Haushalt
01.11.23 - Schuldenbremse ja oder nein? Solider Landeshaushalt in schwierigen Zeiten So lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die FDP-nahen Friedrich-Numann-Stiftung geladen hatte. Gemeinsam mit dem Ökonom Alexander Albrecht dem Landesvorsitzenden der FDP Berlin und…
Haushalt
05.10.23 - 2009 haben CDU und SPD im Deutschen Bundestag die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Von führenden Ökonomen als ein Relikt einer "vorsintflutlichen haushaltspolitischen Agenda" bezeichnet, bremst sie jedoch vor allem eines: Notwendige Investitionen in eine funktionierende…
22.09.23 - Am 19. September hat der Senat seine mittelfristige Finanzplanung beschlossen und sie dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Damit konnten wir Abgeordnete in der Plenarsitzung am 21. September über den Doppelhaushalt 2024/2025, die mittelfristige Finanzplanung 2023-2027 und die…
14.09.23 - Mich haben in der Vergangenheit regelmäßig Bürger*innen aus meinem Wahlkreis kontaktiert, die vom vielen Müll in ihrem Kiez genervt sind. Überfüllte Mülltonnen, Sperrmüll auf der Straße oder ein insgesamt dreckiges Straßenbild - das dürfte vielen bekannt vorkommen. Deshalb habe…
Neukölln
10.09.23 - Wahlkreisarbeit bedeutet für mich: Vor-Ort-Termine und direkte Gespräche mit Bürger*innen, Initiativen und Unternehmer*innen. Angesichts der vielen Krisen und der wirtschaftlichen Entwicklung möchte ich hinhören, wo die Probleme liegen, Anregungen für meine politische und…
09.09.23 - Ende Juli hat die schwarz-rote Koalition den mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation beschlossen. Seitdem werden verfassungsrechtliche Fragen sowie die Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert…
Mehr anzeigen
